Häufige Fragen – kurz erklärt.

Worüber stimmen wir im Wortlaut ab?

Was ist der Bündner Kompromiss?

Wer unterstützt den Bündner Kompromiss?

Wie funktioniert das neue Wahlsystem?

Was ist die Majorzklausel?

Weshalb brauchen wir ein neues Wahlsystem?

Was ist die Alternative zum Bündner Kompromiss?

Gibt es noch Stellvertreterinnen und Stellvertreter?

Wie sieht mein Wahlzettel aus?

Gibt es in anderen Kantonen ähnliche Wahlsysteme?

Ich war immer für das alte System mit dem Majorz, weshalb soll ich nun für den Bündner Kompromiss stimmen?

Kann ich im Bündner Kompromiss kumulieren und panaschieren?

Gibt es noch Unabhängige?

Gibt es Listenverbindungen?

Ab wann gilt das neue Wahlsystem?

Und wie wählen wir die Regierung?

Worüber stimmen wir im Wortlaut ab?

Am 13. Juni stimmen wir über folgende Verfassungsänderung betreffend ein neues Wahlsystem ab:

Art. 27 Abs. 2 (geändert)
2 Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren. Das Gesetz kann Mindestquoren und eine Majorzbedingung vorsehen.

Der Grosse Rat empfiehlt die Änderung ohne Gegenstimme zur Annahme.

Diese Änderung ist die Grundlage für den Bündner Kompromiss. Die bisherige Kreiseinteilung bleibt bestehen, weshalb keine weitere Verfassungsänderung notwendig wird. Dazu hat der Grosse Rat ein «Gesetz über die Wahl des Grossen Rates» erlassen, welches die Einzelheiten des Bündner Kompromisses regelt. Die Referendumsfrist läuft nach Annahme des Verfassungsartikels.

 

Was ist der Bündner Kompromiss?

Der Bündner Kompromiss ist der Vorschlag für ein neues Wahlsystem für das Bündner Kantonsparlament, den Grossen Rat. Der Bündner Kompromiss sichert, dass einerseits jede abgegebene Stimme zur Zusammensetzung des Grossen Rates beiträgt, andererseits werden die bisherigen Wahlkreise beibehalten. Das Parlament bildet die politischen Kräfteverhältnisse dank des Proporzwahlrechts besser ab als bisher, die Vertretung aus den Talschaften und kleinen Kreisen bleibt jedoch sichergestellt. Die Grösse des Parlaments mit 120 Mitgliedern bleibt bestehen.

 

Wer unterstützt den Bündner Kompromiss?

BDP, FDP, GLP, SP, SVP, Verda und die Regierung unterstützen den Kompromiss. Der Grosse Rat empfiehlt ihn ohne Gegenstimme zur Annahme. Die CVP hat sich in der Abstimmung im Grossen Rat enthalten.

 

Wie funktioniert das neue Wahlsystem?

Die Sitze werden so zugeteilt, dass einerseits die Parteien über das ganze Kantonsgebiet proportional nach ihren Stimmenanteilen Sitze erhalten. Zugleich sind die Wahlkreise nach Bevölkerungsstärke abgebildet. Als Wahlkreise behalten wir die bisherigen 39 Wahlkreise bei. Gewählt wird mittels Listen. Ich kann nur Personen wählen, die auf einer Liste meines Wahlkreises stehen. Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind.

In einem ersten Schritt verteilen wir die Sitze an die Parteien anhand des Wahlergebnisses ihrer Listen im gesamten Kanton (Oberzuteilung). Die Parteien müssen dabei gesamtkantonal eine Hürde von 3 Prozent erreichen, um ins Parlament einzuziehen. Zunächst steht also fest, wie viele Sitze jede Partei gesamtkantonal erhält. In einem weiteren Schritt teilen wir nun die Sitze den in den einzelnen Wahlkreisen kandidierenden Listen und Kandidierenden zu (Unterzuteilung). Und zwar so, dass die Resultate in den Kreisen möglichst genau abgebildet sind.

 

Was ist die Majorzklausel?

Damit es bei der Unterzuteilung in den Kreisen nicht zu seltsamen Ergebnissen kommt, erhält die Liste mit den meisten Stimmen im jeweiligen Kreis einen Sitz auf sicher. Er fliesst in die Oberzuteilung ein.

 

Weshalb brauchen wir ein neues Wahlsystem?

Weil das alte Wahlsystem vom Bundesgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Einzelne Kreise waren für das bisherige Majorzsystem zu klein, andere wiederum zu gross. Der Bündner Kompromiss ist verfassungskonform.

 

Was ist die Alternative zum Bündner Kompromiss?

Das bisherige Wahlsystem nicht, weil es verfassungswidrig ist. Wir müssen es auf jeden Fall ändern. Weil fast keine Zeit mehr bliebe, bis zu den nächsten Wahlen eine andere Lösung zu finden, müsste neues System in einem Eilverfahren mit verkürzten Beratungsfristen durchgedrückt werden. Es droht ein Chaos. Resultieren könnte ein System, in welchem wir bestehende Wahlkreise aufteilen und kleine Wahlkreise aufheben müssten. Es könnte sogar sein, dass nicht mehr alle Bündnerinnen und Bündner nach demselben Wahlsystem wählen dürfen. Lieber ein Kompromiss statt Chaos!

 

Gibt es noch Stellvertreterinnen und Stellvertreter?

Ja, wir wählen sie aber nicht mehr separat. Wenn eine Grossrätin oder Grossrat temporär oder dauerhaft ausfällt, rücken die Stellvertretenden von der entsprechenden Liste im Kreis nach. Der Sitz geht so nicht zu einer anderen Partei. In Einerwahlkreisen stehen diejenigen Personen als Stellvertretende zur Wahl, die den Wahlvorschlag unterzeichnen.

 

Wie sieht mein Wahlzettel aus?

Wie bei den Nationalratswahlen werfe ich die Liste einer Partei ein (und verändere sie je nach Vorliebe) oder schreibe auf einer leeren Liste Kandidierende aus den Wahlvorschlägen auf. Ich kann nur Kandidierende aus meinem Wahlkreis wählen.

 

Gibt es in anderen Kantonen ähnliche Wahlsysteme?

Ja. Und die Wahlen funktionieren tadellos und werden von allen als fair angesehen. Die Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Nidwalden, Zug, Schwyz und Wallis wählen in einem ganz ähnlichen System.

 

Ich war immer für das alte System mit dem Majorz, weshalb soll ich nun für den Bündner Kompromiss stimmen?

Das alte System können wir nicht erhalten, es ist verfassungswidrig. Der Wert des alten Systems bestand vor allem auch in der guten Abbildung der Talschaften. Diese behalten wir bei. Wir können zum ersten Mal zugleich für den Erhalt der Wahlkreise und für ein repräsentativeres Wahlverfahren im Proporz sein.

 

Kann ich im Bündner Kompromiss kumulieren und panaschieren?

Ja. Ich kann Namen auf den Listen zweimal aufschreiben und andere streichen. Ich kann auch Kandidierende von verschiedenen Parteien auf meinen Wahlzettel schreiben – wie bei den Nationalratswahlen. Der Bündner Kompromiss ermöglicht so auch weiterhin eine Personen- und keine reine Parteienwahl.

 

Gibt es noch Unabhängige?

Schon heute gibt es im Grossen Rat nur eine einzige parteiunabhängige Grossrätin, die sich notabene auch für den Bündner Kompromiss ausspricht. Auch in Zukunft ist es aber denkbar, als parteiloser Kandidat auf einer Wahlliste Unterschlupf zu finden.

 

Gibt es Listenverbindungen?

Nein. Meine Stimme kommt also sicher nur der Partei respektive Liste zugute, die ich auch wirklich wähle. Denkbar ist hingegen, dass sich mehrere (zum Beispiel kleinere) Parteien auf einer Liste zusammentun.

 

Ab wann gilt das neue Wahlsystem?

Schon bei den nächsten Grossratswahlen 2022 wählen wir im neuen System.

 

Und wie wählen wir die Regierung?

Genau gleich wie bisher.